Brüssel. 9,39 Euro pro erhaltener Stimme: So viel bekam jede griechische Partei im Jahr 2010 an staatlicher Förderung. Das ist fast dreimal so viel wie der Durchschnitt in den EU-Staaten, und es wirft vor den Parlamentswahlen am 6. Mai kein gutes Licht auf das Problembewusstsein der politischen Klasse Griechenlands.

 

Und wer meint, dass allen voran die Sozialisten und die Konservativen, die die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Misere ihres Landes zu verantworten haben, nun demütiger an die Arbeit gehen, hat sich geirrt. Die meisten Abgeordneten der beiden Parteien stimmten im Parlament in Athen vor einigen Tagen einer neuerlichen Parteiförderung von 29 Millionen Euro zu – zufälligerweise nur für jene Parteien, die schon im Parlament vertreten sind.

Siebenmal mehr als in Österreich
Das erzürnt Guy Verhofstadt, den Chef der Liberalen im Europaparlament. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der griechischen Bürger und der europäischen Partner“, erklärte er am Mittwoch. „Es ist nicht annehmbar, dass der europäische Steuerzahler für die Rekapitalisierung der griechischen politischen Parteien zahlen muss.“
Eine Studie des griechischen Steuerzahlervereins, aus der die eingangs erwähnte Zahl stammt, rückt die Parteienförderung in eine europäische Perspektive. Griechenlands Parteien erhielten 2010 rund 64 Millionen Euro an Steuergeld.
In Deutschland waren es 133 Millionen Euro. Gemessen am Steueraufkommen bekam Hellas' politische Klasse sechsmal mehr staatliches Geld als die deutsche (und fast siebenmal mehr als die österreichische).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2012)